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Stimmen Sie für die Motion "Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft"

Stimmen Sie für die Motion

"Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft", eingereicht am 22. November 2022 von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats



Es eilt:


Menschenrechte werden im Iran verbannt

  1. Die Islamische Republik foltert weiterhin Gefangene (über 18.000 Demonstranten in Haft), verurteilt Oppositionelle zum Tode (17 zum Tode Verurteilte) und richtet hin (4 Hinrichtungen seit dem 15. September 2022), nur weil sie an den Protesten im Herbst 2022 teilgenommen haben, und dies nach Schnellverfahren und ohne Beistand eines Anwaltes.

  2. Es gibt kein Recht auf freie Meinungsäusserung und jeder Versuch, dieses Recht auszuüben, wird hart bestraft. Ebenso werden Frauen und Minderheiten, insbesondere Kurden und Belutschen, weiterhin brutal und rücksichtslos ins Visier genommen.

Die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Iran sind

marginal

  1. Der Iran ist der 11e Handelspartner der Schweiz unter den 13 Ländern des Nahen Ostens. Also völlig unbedeutend.

  2. Der Handel mit dem Iran belief sich 2021 auf CHF 171 Mio., was 0,026% des Aussenhandels der Schweiz entspricht.

  3. Produkte, die aus dem Iran in die Schweiz eingeführt werden, können auch anderswo auf der Welt erworben werden.

  4. Der Iran verfügt über Öl- und Gasreserven, die er aufgrund der internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm nicht in westliche Demokratien wie die Schweiz exportieren kann.

  5. Sollte die Islamische Republik verschwinden, wird der Handel mit dem Iran sicherlich in viel grösserem Umfang wieder aufgenommen werden.


Die Schweiz muss mit ihren Prioritäten und ihrer Rolle in der UNO kohärent sein


  1. Zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz gehören die Meinungsfreiheit, eine Welt ohne Todesstrafe, das Verbot von Folter und Misshandlung, der Schutz von Minderheiten und die Rechte der Frauen.

  2. Seit dem 1. Januar 2023 ist die Schweiz Mitglied des Sicherheitsrats, der Massnahmen wie die vollständige oder teilweise Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Kommunikationsmittel sowie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen beschliessen kann.

  3. Die Schweiz kann ihre guten Dienste im Iran nicht gegen die Verhängung von Sanktionen ausspielen, ohne in einen Interessenkonflikt zu geraten, und sie kann die UN-Mitglieder kaum dazu auffordern, Zwangsmassnahmen anzuwenden, die sie nicht selbst beschlossen hat.

  4. Indem sie sich den von der Europäischen Union verhängten Sanktionen anpasst, vermeidet die Schweiz, sich in Widerspruch zu ihren internationalen Verpflichtungen zu setzen.


Die Schweiz muss die Verhängung gezielter und begründeter

Sanktionen fortsetzen


  1. Die Schweiz hat bereits Sanktionen verhängt:

  • 2007: Zwangsmassnahmen gegen die Islamische Republik.

  • 2009: 31 Personen werden wegen ihrer Beteiligung an der blutigen Unterdrückung durch das Regime der Islamischen Republik im Sommer 2009 auf die Sanktionslisten gesetzt.

  • 2011: Annahme der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen

  • 2022: 126 Personen und 149 Organisationen, die grösstenteils mit dem von der Islamischen Republik entwickelten Atomprogramm in Verbindung stehen, auf Sanktionslisten gesetzt.

2. Die Verhängung von Sanktionen ist begründet :

  • Der Bund kann Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen erlassen, zur Einhaltung des allgemeinen Völkerrechts gemäss der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

  • Mit der Verhängung von Sanktionen durch die Schweiz soll verhindert werden, dass unser Land als Plattform für die Umgehung internationaler Sanktionen fungiert und weltweit so gesehen wird, insbesondere wenn es um in der Schweiz angelegte Finanzanlagen geht. Unser Bankenplatz braucht Glaubwürdigkeit.


Die Guten Dienste wurden nie in Frage gestellt und haben keine Auswirkungen

  1. Die Verhängung von Sanktionen durch die Schweiz gegen die Islamische Republik hat ihre Mandate für "Gute Dienste" nie in Frage gestellt. Im Gegenteil, der Schweiz wurden zwei neue Mandate übertragen, für den Iran in Kanada und für den Iran in Saudi-Arabien und umgekehrt.

  2. Die Schweiz war eines der ersten Länder, die den Tod von Mahsa Amini in Gesprächen mit dem Iran thematisierte und eine Untersuchung forderte.

  3. Der Austausch der Schweiz mit der Islamischen Republik über Meinungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, den Kampf gegen Folter, den Schutz von Minderheiten und die Rechte der Frauen war ein Misserfolg.

  4. Die Haltung der Schweiz zu den Sanktionen gegen die Islamische Republik hat in der nationalen Presse viel Aufmerksamkeit erregt und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen – viele sind verärgert.


Die internationale Welt hat Stellung bezogen

  1. Abstimmung des UN-Menschenrechtsrats vom 24. November 2022: Einrichtung einer Mission zur Ermittlung der Fakten im Zusammenhang mit Demonstrationen

  2. UNO-Abstimmung vom 14. Dezember 2022: Ausschluss der Islamischen Republik aus der UNO-Frauenrechtskommission

  3. Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zur Reaktion der EU auf die Demonstrationen und Hinrichtungen im Iran (Resolution P9_TA(2023)0016), in der unter anderem die Aufnahme des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in die EU-Liste der terroristischen Organisationen gefordert wird

  4. Beschluss der kanadischen und US-amerikanischen Exekutive, das Korps der Revolutionsgarden auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen

  5. Beschluss des Europäischen Parlaments, den Austausch mit Vertretern der Islamischen Republik einzustellen

  6. Die Institutionen der demokratischen westlichen Staaten haben verstanden, dass die Islamische Republik stets behauptet , sich im Namen ihres Volkes zu äussern, während das iranische Volk das Dogma der Islamischen Republik ablehnt. Heute geht es darum, das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung zu respektieren.



Aus all diesen Gründen

fordert unser Verein, Frau Leben Freiheit Schweiz und seine über 150 Mitglieder,

Sie nachdrücklich auf, am 9. März für die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – Der Menschenrechte – Der Demokratie und letztendlich was uns als Schweizer ausmacht zu stimmen.


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Parlamentarische Frühjahrssitzung 2023

Sehr geehrte Damen Nationalrätinnen Sehr geehrte Herren Nationalräte In dieser Session werden Sie über die Motion (Nr. 22.4278) mit dem Titel "Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft" abstimmen

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